Stadtrat

Veröffentlicht am 28. Mai 2022 von Flo A. Lillpopp

4. Sitzung vom 16.05.2022

Auch in seiner vierten Sitzung nach der Kommunalwahl kam der Rat der Stadt Duderstadt im Bürgersaal des historischen Rathauses zusammen. Erstmals jedoch mit einer Sitzordnung, die sicherstellt, dass die politisch progressiven Ratsmitglieder durch den Ratsvorsitzenden ebenfalls gesehen werden (können). Immerhin.

Politisch stand die Sitzung – abgesehen von einer Vielzahl von Erstanträgen zur Verweisung an die Ausschüsse – vor allem im Zeichen der Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Außerdem wurde über unsere Anträge zur digitalen Ausgestaltung der Stadtbibliothek, zum Schwimmsportangebot, die Entsendung unseres Ratsherren in den Arbeitskreis Junge Mandatsträger des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (AK JuMa des RGRE) und unseren Wunsch nach der Entwicklung eines Zielbildes für die Stadt Duderstadt gesprochen.

But first things first. Der Bürgermeister erinnert in den Mitteilungen dara

Und mit Blick auf das Thema verfehlenden Anträgen der WDB möchten wir auch den nicht dringlichen Dringlichkeitsantrag der WDB-Fraktion zum Thema Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur nicht vorenthalten. Dieser kann zur eigenen Erheiterung hier nachgelesen werden.

n, dass der Rat der Stadt den Antrag der PARTEI Duderstadt auf Sammlung von Spenden für die Impfkampagne Covax einstimmig angenommen hatten, gleichwohl aber die Beteiligung – vor allem aus den Reihen der Ratsmitglieder – zu wünschen übrig lässt. Sofern es darum geht, dem eigenen Stimmverhalten auch Taten folgen zu lassen, sind wohl zahlreiche Mitglieder des Rates nicht fähig. Um hier nachzuhelfen, hat der Bürgermeister die Laufzeit der Spendenkampagne versammelt und noch einmal seine Hoffnung auf rege Beteiligung der Ratsmitglieder formuliert.

Nach zahlreichen weiteren Berichten aus in des Bürgermeisters Erzählstunde, unter anderem zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen – positiv – und dem Ausbau des Glasfasernetzes in den Dörfern – passiert überall – gibt es dann ans Eingemachte. Die diversen Änderungen der Bebauungspläne.

Wirklich spannend mögen die Themen dabei nur für diejenigen Ratsmitglieder gewesen sein, die sich auch schon im Fachausschuss damit befassen durften. Beschlossen wurde jedenfalls die Änderung des Flächennutzungsplanes im Ostteil der Stadt dahingehend, dass in der August-Werner-Allee ein Wohnmobilhafen entstehen kann. Wie so ein Wohnmobil im Schützen-Teich anlegen soll, wurde uns dabei jedoch nicht ganz klar. Aber vielleicht sollen sie ja auch direkt im Becken des Freibades anlegen.

Nach viel hin und her, diversen Bebauungsplänen, Bauprojekten und Bedenken kamen dann die Themen unserer Ratsgruppe dran. Begonnen wurde dabei mit unserem Antrag für einen Anschluss der Stadtbibliothek an das Netzwerk der Onleihe Niedersachsen. Dieser wurde – nach ausführlicher Beratung und mit kleinen, im Ausschuss vorgenommenen Änderungen – sodann einstimmig beschlossen. Damit verlässt Duderstadt nun selbst in Sachen Stadtbibliothek die Steinzeit.

Direkt im Anschluss daran folgte auch die finale Beratung und Abstimmung über unseren Antrag zum kostenfreien Eintritt in das Freibad während der Sommerferien. Hier zeigte sich jedoch einmal mehr, wie wenig sich alte Menschen für die Jugendlichen der Stadt interessieren, denn für einen kostenfreien Eintritt fand sich keine Mehrheit, stattdessen fand sich eine lange Liste an Gründen und Problemen, die dagegen sprechen.

Als gute, kompromissorientierte Politiker*innen haben wir uns jedoch sodann dafür eingesetzt, für diesen Zeitraum immerhin eine Ermäßigung des Eintrittspreises vorzunehmen. Immerhin, dafür gab es schlussendlich dann breite Mehrheit. Die Jugendlichen in Stadt und Dörfern profitieren damit in den Sommerferien einen um 1,50 Euro reduzierten Eintrittspreis. Immerhin ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein.

Weniger kontrovers war sodann die Debatte über die Entsendung eines Vertreters des Rates der Stadt Duderstadt in den AK JuMa des RGRE. Hier hatten wir bereits in der vorhergegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses angezeigt, dass unser Ratsmitglied Interesse an einer solchen Entsendung hat. Nach kurzer Diskussion – allen voran über etwaige Erstattungen von Aufwendungen im Zuge der Teilnahme an Tagungen des Gremiums – erfolge sodann die Entsendung. Wir gratulieren unserem Ratsmitglied Flo A. Lillpopp damit zu einem weiteren Punkt auf der Liste der Mandate, Entsendungen und Aufgaben.

Wie es mit der Stadt Duderstadt in Zukunft weiter gehen soll, war anschließend Thema des Rates. Hier ging es insbesondere um einen Antrag der WDB sowie unseren dazu gestellten Ergänzungsantrag. Dieser sieht vor, dass im Frühjahr 2023 Workshops zur Erstellung eines Zielbildes für die Stadt Duderstadt stattfinden und anschließend ein solches erstellt werden soll. Hier konnten wir uns mit unserem Antrag – vornehmlich im Hinblick auf die inhaltliche Ausrichtung eines solchen Zielbildes – durchsetzen.

Nach dem Beschluss über die Annahme von Spenden sowie vor der Bürgerfragestunden und den Anfragen und Anregungen folgen dann die Erstanträge. Hier standen sodann unsere folgenden Anträge auf der Tagesordnung:

Und mit Blick auf das Thema verfehlenden Anträgen der WDB möchten wir auch den nicht dringlichen Dringlichkeitsantrag der WDB-Fraktion zum Thema Digitalisierung der öffentlichen Infrastruktur nicht vorenthalten. Dieser kann zur eigenen Erheiterung hier nachgelesen werden.